Als „Alibi-Beteiligung“ kritisiert die Initiative Westprotest den Bürgerrat zum Westschnellweg, der durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingerichtet wurde und am 24. Januar 2025 mit seiner Arbeit begann. Der Auftrag dieses Bürgerrates sei nicht wirklich ergebnisoffen, erklärt Westprotest. Es gehe in der Fragestellung, die dem Bürgerrat von der Landesbehörde vorgegeben ist, nicht mehr darum, ob der Westschnellweg modernisiert werden soll, sondern nur noch darum, Rahmenbedingungen für die Modernisierung zu diskutieren.
Weiter kritisiert die Initiative, die Moderation des Bürgerrates sei nicht neutral und unabhängig. Das mit der Moderation beauftragte Institut „ifok“ arbeite offenkundig eng mit der Landesbehörde zusammen. Auch sei nicht sicher gestellt, dass der Bürgerrat durch unabhängige Expertinnen und Experten beraten werde. Sinnvoll wäre ein Bürgerrat nur, wenn er darüber beraten könnte, wie die Mobilitätsbedürfnisse in der Region Hannover klimagerecht befriedigt werden können. Und dafür bräuchte er mehr Zeit als die vorgesehenen drei Sitzungen bis zum März 2025.
„Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir selber laut werden“, erklärt Thomas Berus von Westprotest. Die Initiative ruft deshalb zur Demo am 14. Februar um 14 Uhr am Küchengarten auf. Von dort geht es dann zum Klimastreik, der um 15 Uhr am Steintor beginnt.