Dringlichkeitsantrag vom Bezirksrat Linden-Limmer:
Bezirksrat Linden-Limmer: „Keine Streichungen von Sozial- und Kulturarbeit!“
Von Wolfgang Becker
Nahezu einstimmig – mit zwei Enthaltungen aus der SPD – ist am 6. November 2024 im Stadtbezirksrat Linden-Limmer ein interfraktionell eingebrachter Dringlichkeitsantrag gegen die von der schwarzrotgelben „Deutschlandkoation“ im Stadtrat geplanten Haushaltskürzungen beschlossen worden.
„Zum bevorstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 plant ein Bündnis im Rat der Landeshauptstadt Hannover, bestehend aus der SPD, CDU und FDP, Streichungen im gravierenden und für den Stadtbezirk Linden-Limmer folgenreichen Ausmaß im Sozial- und Kulturbetrieb der Stadt Hannover. In Linden sind Kargah e.V., Faust, Medienhaus, Zukunftswerkstatt, MiSO, der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte, die Agentur für Zwischenraumnutzung und andere Einrichtungen betroffen.
Diese Einrichtungen nehmen auch Aufgaben und Interessen der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wahr. Im Sinne einer integrativen Stadtgesellschaft können wir uns Streichungen im Sozial- und Kulturbereich nicht leisten. Mit jedem Euro an Zuwendungen wird zusätzliches ehrenamtliches Engagement gefördert.
Mit dem geplanten Kahlschlag droht dieses Engagement dauerhaft massiv beschädigt oder auch zerstört zu werden. Kargah e.V. beispielsweise übernimmt wesentliche Funktionen der Stadtteilsozialarbeit, des Empowerments von Frauen und steht für Solidarität im Stadtbezirk. Allein Kargah e.V. soll über 200.000 Euro jährlich für Flüchtlings- und Kulturarbeit gestrichen werden. Das bedeutet Wegfall von u.a. Flüchtlingsberatung und umgehende Entlassung von Personal. Die anderen genannten Einrichtungen tragen ebenso zum Zusammenhalt unseres Stadtbezirks bei.
„Aus unserer Sicht sind die Streichungen nicht erforderlich, da genügend Mittel und Vorschläge für Gegenfinanzierungen zur Verfügung stehen. Wir fordern daher die Zivilgesellschaft dazu auf, auf die Ratspolitikerinnen und Ratspolitiker von SPD, CDU und FDP einzuwirken, ihr Vorhaben zu überdenken. Wir fordern ebenso alle Menschen des Stadtbezirks dazu auf, gemeinsame solidarische und rechtsstaatliche Aktionen zu organisieren, damit diese Streichungen nicht ohne Widerspruch bleiben“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag des Stadtbezirksrats.
Einschnitte bei der städtischen Förderung träfen insbesondere das ehrenamtliche Engagement vieler tausender Menschen innerhalb der Stadtgesellschaft, hieß es schon 4. November bei einem Austausch im Neuen Rathaus. „Wir empfinden das als sozialen Kahlschlag“, meinte dort Faust-Pressesprecher Jörg Smotlocha. Dr. Peyman Javaher-Haghighit von den Vereinen kargah und MiSO ergänzte: „Wir müssen aus der Defensive herauskommen und unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen!“
„Ich kann Ihnen sagen, dass ich die Vorschläge der Ratsmehrheit nicht teile“, versicherte Oberbürgermeister Belit Onay im Gespräch mit den betroffenen Gruppen: „Ich bin kein Neutraler!“. Im politischen Raum seien noch zahlreiche Gespräche zu führen. Derzeit laufen im Rathaus diverse Ausschussberatungen, die abschließende Entscheidung zum hannoverschen Doppelhaushalt 2025/2026 und den bekannt gewordenen Kürzungsvorschlägen soll am 12. Dezember im Stadtrat erfolgen.